GdP erstreitet Zahlung der Polizeizulage

 

Der Streit um die Zahlung der Polizeizulage ist jetzt juristisch beendet und die Gerichte gaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Recht. Die GdP hielt die aktuelle Verwaltungsvorschrift von Anfang an für rechtswidrig und kämpfte allein auf weiter Flur.

Diese ernste Auseinandersetzung zwischen der GdP und der Verwaltung war allerdings verwaltungsseitig von Ignoranz, Beratungsresistenz und dem deutlich erkennbaren Willen zur bewusst gewollten Nichtzahlung an Berechtigte geprägt. Deshalb hatte die GdP schon vor Inkrafttreten der aktuellen Verwaltungsvorschrift zur Zahlung der Polizeizulage die Verwaltung massiv darauf aufmerksam gemacht, dass diese Vorschrift nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringen ist. Die Verwaltung überschreite ihren zugewiesenen Ermessenspielraum in unzulässiger Weise erheblich.

Statt klare und unzweifelhafte Bereiche zu nennen, wie den Zollfahndungsdienst, die Kontrolleinheiten und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, wurden in kleinkarierter Manier kleinste zulagenberechtigte Bereiche von teilweise einem Dienstposten geschaffen und vor allem weite Teile der Beschäftigten mit den untauglichen Begründungen von Gerichtsentscheidungen, die sich nämlich auf die vorherige Rechtslage bezogen, ausgeschlossen. Dieser von der Verwaltung vorgelegten offensichtlichen und himmelschreienden Ungerechtigkeit hat der Hauptpersonalrat seinerzeit seine Billigung erteilt. Wenn heute der BDZ auf diesen erfolgreichen Zug der GdP aufspringt, freuen wir uns über die – wenn auch viel zu späte – Erkenntnis im Beamtenbund.

Tatsache ist: Nachdem weder Verwaltung noch Hauptpersonalrat willig waren, etwas an der juristisch zweifelhaften Verwaltungsvorschrift zu ändern, blieb der GdP und ihren Mitgliedern nichts weiter übrig als der Klageweg. Mit Hilfe des GdP-Rechtsschutzes ist nun endgültig geklärt worden, dass Beamte, die in bestimmten Bereichen der Bundeszollverwaltung eingesetzt werden, einen Anspruch auf die Polizeizulage haben – egal, ob sie im konkreten Fall Waffenträger sind oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass die VV-BMF-PolZul insoweit unwirksam ist, als sie für die Bediensteten, die in einem priorisierten Bereich eingesetzt sind, die Zahlung der Zulage an darüberhinausgehende Bedingungen (z.B. Waffenträgereigenschaft, bestandener ESB etc.) knüpft.

Allen Bediensteten, die in priorisierten Bereichen arbeiten (z.B. Sachgebiete C und E der HZÄ und SG 200 bis 900 der ZFÄ), die aus irgendwelchen Gründen die Polizeizulage nicht bekommen, können wir nur dringend raten, einen Antrag auf Zahlung (auch für die Vergangenheit) zu stellen, sonst droht unter Umständen zum Ende des Jahres eine teilweise Verjährung.

Muster zur Beantragung der Polizeizulage

 Aktuelles
Sitzung des Hauptpersonalrats im Dezember
13. Dezember 2017 |

In der Zeit vom 27. - 29. November 2017 fand die Wiederholung der mündlichen Laufbahnprüfung des gehobenen nichttechnischen Zolldienstes am Bildungs- und Wissenschaftszentrum in Münster statt. Mitglieder des Hauptpersonalrats nahmen ...

Geldwäschebekämpfung: Deutschland braucht eine Finanzpolizei
13. Dezember 2017 |

Wer in Deutschland wirksam Geldwäsche, Schmuggel, Finanz- und Wirtschaftskriminalität bekämpfen will, braucht eine modern aufgestellte Finanzpolizei, die aus den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdiensten des Zolls hervorgehen muss und den geldgierigen ...

Ich bin gekommen, um zu bleiben!
1. Dezember 2017 |

GdP-Kampagne gegen befristete Arbeitsverhältnisse „Wir sind gekommen um zu bleiben“, so lautet die Ansage der GdP-Kampagne gegen die Praxis, Tarifbeschäftigte nur in befristeten Arbeitsverhältnissen anzustellen oder auszulagern. „Mit der teilweise nur ...

Zolltag 2017: Zoll ist unverzichtbar, hat es aber im Bundestag schwer
27. November 2017 |

Am 23. November 2017 veranstaltete der "Behörden Spiegel" mit Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll den "Zolltag 2017". Vor Fachpublikum aus Behörden, Wirtschaft und Politik thematisierten Norbert Drude, ...

Auftaktveranstaltung zur Kampagne „Arbeitszeitinitiative“
24. November 2017 |

Berlin. Mit der Arbeitswelt in einer sich im dynamischen Wandel befindlichen „Polizei 2020“ will sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen. Den Auftakt zu einer ...

GdP-Bundesfrauenvorsitzende Dagmar Hölzl verstorben
21. November 2017 |

Berlin. Voller Trauer nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschied von ihrer GdP-Bundesfrauenvorsitzenden Dagmar Hölzl. "Wir verlieren mit Dagmar Hölzl eine engagierte Kämpferin für die Frauen in der Polizei und ...

Diskussion über die Rolle des Zolls
14. November 2017 |

Welche Bedeutung hat der Zoll im hiesigen Sicherheitsgefüge? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Zolltages, den der Behörden Spiegel am 23. November in Berlin veranstaltet. Es haben hochkarätige Referenten zugesagt. ...

Personallücken schließen – Attraktivität steigern
10. November 2017 |

GdP-Zoll Vorstand tagte in Köln Vom 6. bis 8. November 2017 tagte der Vorstand der GdP-Zoll in Köln. Im Mittelpunkt der Beratungen der Vorsitzenden der Kreis- und Personengruppen, des Beauftragten für ...

Internationales Zoll-Volleyball-Turnier am 3./4. November 2017 in Hürth
2. November 2017 |

Am 3. und 4. November 2017 begrüßt die European Customs Sports Association (ECSA) im Bundessprachenamt, Horbeller Str. 52, 50354 Hürth, Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Norwegen, Finnland, Tschechien, Ungarn und Deutschland zum "ECSA-Volleyball-Cup ...

Koalitionsverhandlungen: GdP fordert von neuer Bundesregierung eine Finanzpolizei
19. Oktober 2017 |

GdP-Zoll-Chef Frank Buckenhofer: „Wir brauchen einen neuen Bundesfinanzminister, der den Zoll in seiner Rolle als Top-Strafverfolgungsbehörde im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Schmuggel massiv stärkt.“ Angesichts der in dieser ...


Besoldungsrecht
GdP-Zoll erstreitet Polizeizulage für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen
„Maßgeblicher Bezugspunkt für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion ist im Falle der bereichsbezogenen Zulagengewährung die Zuweisung eines Dienstpostens ...
Tarif (TVöD)
Rüstzeiten: Zeiten der Arbeitsvorbereitung sind zu vergüten
Wenn ein Arbeitnehmer zum Arbeitsbeginn zunächst den Computer hochfahren muss um sich anzumelden und Programme zu öffnen, gehört dies zur ...
Ausstattung
Das Internet ist noch immer Neuland für den Zoll
Wir schreiben das Jahr 2013, als Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz den legendären Satz „Das Internet ist für uns alle ...
Zoll
Zolltag in Berlin am 23.11.2017
Die Bedeutung des Zolls in der deutschen Sicherheitsarchitektur Im Rahmen der Polizeitage 2017 der Fachzeitschrift „Behörden Spiegel“ steht am 23. November ...
Dienstrecht
Erstattung von Kinderbetreuungskosten
Das Bundesgleichstellungsgesetz macht es möglich: Bundesbeschäftigte können bei Dienstreisen oder Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zusätzlich anfallende, unabwendbare Betreuungskosten für Kinder und ...
GdP-Zoll
GdP-Zollvorstand trotzte Wind und Welle
Statt – wie sonst üblich – sich in Vorständen, Personalräten, Fachtagungen oder Delegiertentagen zu treffen, verabredeten sich einige Mitglieder des ...
DGB
Tarifrunde 2018: Mehr Geld für 9,7 Millionen Beschäftigte
Im kommenden Jahr werden neue Vergütungstarifverträge für fast zehn Millionen Beschäftigte verhandelt, teilte die Hans-Böckler-Stiftung mit. Unter anderem stehen Tarifverhandlungen ...
Aufgaben
Wider der Irritation: § 10a ZollVG gilt für alle Vollzugsbereiche im Zoll.
Du weißt spätestens, dass Du beim Zoll bist, wenn Du auf Vorgesetzte stößt, die immer wieder große Sorgen haben, dass ...
GdP
JUNGE GRUPPE zeigt Flagge
Berlin. Die Themen „Keine Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten“ und die „Abschaffung des Paragrafen 114 StGB“ wurden auf der Bundesjugendkonferenz ...